Eine Verspätung ist kein freiwilliger Prüfungsabbruch

Eine Verspätung ist kein freiwilliger Prüfungsabbruch

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.18 - hat entschieden, dass landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, nach dem Maßstab des Art. 12 Abs.1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erbringenden Vortrag absolviert. Sie war dann jedoch aus einer Pause unentschuldigt nicht rechtzeitig zu dem Beginn des Prüfungsgesprächs als weiterem Bestandteil der mündlichen Prüfung zurückgekehrt. Ihr wurde die Teilnahme an dem bereits seit fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer Pause durfte sie an dem weiteren Prüfungsgespräch nicht teilnehmen. Das Justizprüfungsamt (JPA) erklärte die staatliche Pflichtfachprüfung unter Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) für nicht bestanden. Die Vorschrift sieht diese Sanktion vor, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung den Termin für die mündliche Prüfung nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Die von der Klägerin erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg. Auf ihre Revision hat das BVerwG die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angegriffenen Bescheid des JPA aufgehoben.

Das OVG Münster hatte § 20 Abs.1 Nr.3 Alt.3 JAG NRW dahin ausgelegt, dass der Tatbestand nicht nur dadurch verwirklicht werden kann, dass der Prüfling den Termin für die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung aus eigenem Entschluss verlässt. Die Vorschrift soll darüber hinaus auch die Fälle erfassen, in denen einem Prüfling die weitere Teilnahme an dem Termin wegen eines vorwerfbaren Verhaltens zu Recht verweigert wird, mit der Folge, dass die gesamte staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird.

Damit wird § 20 Abs.1 Nr.3 Alt.3 JAG NRW nach Ansicht des BVerwG zu einer sanktionsrechtlichen Generalklausel, die es dem Prüfling unmöglich macht, eventuelle Rechtsfolgen seines Verhaltens im Voraus erkennen zu können, weil sie im Wortlaut der Norm in keiner Weise „aufscheinen“. Damit verstößt die Norm gegen das prüfungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Außerdem verstößt die Norm in ihrer Auslegung durch das OVG Münster gegen den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil bereits eine geringfügige Verspätung des Prüflings trotz seines unbedingten Prüfungsteilnahme- bzw. Prüfungsfortsetzungswillens dazu führt, dass die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird.

Bei verfassungskonformer Auslegung kann die Norm nur diejenigen Fälle erfassen, in denen der Prüfling aus eigenem Entschluss aus der begonnen mündlichen Prüfung aussteigt, z.B. um in einem neuen Termin seine Erfolgschancen zu erhöhen.