Europäischer Gerichtshof: Verweigerung der Akteneinsicht unzulässig

Europäischer Gerichtshof: Verweigerung der Akteneinsicht unzulässig

Es ist logisch: Die Anfechtung von Prüfungsergebnissen bedarf der Einsicht in die jeweilige Arbeit, die Aufgabenstellung, die Lösungsskizze für die Prüfer und schließlich die Bemerkungen und Begründungen der Prüfer. 

Die meisten staatlichen Hochschulen legen Prüfungskandidaten und insbesondere uns als Kanzlei für Prüfungsrecht hierbei keine Steine in den Weg. Auch Prüfungskandidaten erhalten zumeist Einsichtstermine. Einige private Hochschulen neigen dazu, die Einsicht in die Prüfungsunterlagen allerdings so rigoros einzuschränken, dass man von einem Pflichtenverstoß gegen den abgeschlossenen privatrechtlichen Ausbildungsvertrag sprechen könnte.

Im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Prüfungskandidaten und dem vermeintlichen Geheimhaltungsrecht von Prüfern in Bezug auf die Aufgaben, Lösungsskizzen und ihre Prüferanmerkungen hat Ende 2017 der Europäische Gerichtshof den Prüfungskandidaten sozusagen ein „Weihnachtsgeschenk“ gemacht. Denn am 20.12.2017 entschied dessen 2. Kammer unter dem Aktenzeichen C-434/16 in der Sache Peter Nowak gegen Data Protection Commissioner, dass Akteneinsicht umfangreich zu gewähren ist. 

Hintergrund ist dabei nicht das Prüfungsrecht im Allgemeinen, sondern das Datenschutzrecht. Übertragen auf die vom Bundesverfassungsgericht stark geprägte Rechtslage geht es um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Prüfungskandidaten. Der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof betraf einen Rechtsstreit in Irland. Der dortige Datenschutzbeauftragte hatte einem ehemaligen Prüfungskandidaten die Akteneinsicht in die korrigierte Arbeit verweigert. Er hatte diese Weigerung damit begründet, in der Arbeit seien keine personenbezogenen Daten enthalten, so dass ein Einsichtsrecht zum Schutz eigener Daten nicht bestehe.

Der Streit befasste sich also mit der Frage, ob es sich bei einer individuellen Prüfungsleistung sowie bei den Prüferbemerkungen und den Bewertungen jeweils um personenbezogene Daten handelt. Weiterhin war die Frage zu klären, welcher Rang den Interessen der Beteiligten (Prüfungskandidat, Prüfer) zu geben wäre.

Deshalb handelt es sich um eine Entscheidung, die europaweite Bedeutung hat. Denn Rechtsgrundlage für die Einsicht in personenbezogene Daten ist eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 (Richtlinie 95/46/EG), die Betroffenen, über die personenbezogene Daten vorliegen, ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gewährt.

Der Europäische Gerichtshof sieht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Richtlinie als gegeben an. Das Gericht fasst den Begriff der personenbezogenen Daten sehr weit und erstreckt ihn auch auf alle sonstigen Informationen, wie die schriftlichen Antworten eines Prüflings im Zusammenhang mit der Bewertung als Grundlage der Feststellung einer Eignung für den durch das Studium angestrebten Beruf. Damit läge auf der Grundlage der genannten Richtlinie ein Recht auf Schutz der Privatsphäre vor, das dem Prüfungskandidaten Auskunft und Einsicht garantiert, und zwar unabhängig von anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften.

Hieraus folgt für die Prüfungskandidaten, dass sie ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die Prüfungsunterlagen haben und sich auf diese Rechtsprechung berufen können.