Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union – Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind (Urteil in der Rechtssache C-675/17 vom 06.12.2018)

Ein Student, italienischer Staatsbürger, studierte an der Medizinischen Universität Innsbruck (Österreich) Zahnmedizin und beantragte beim italienischen Gesundheitsministerium, den Titel "Doktor der Zahnheilkunde" für die Ausübung des Zahnarztberufes in Italien anzuerkennen. Dieser Titel wurde ihm verliehen. Ein Jahr später beantragte der Student, um in Italien auch den Beruf des Chirurgen auszuüben, zudem die Anerkennung des Titels "Doktor der Gesamten Heilkunde", der ihm ebenfalls von der Universität Innsbruck verliehen worden war. Dieser Antrag wurde vom Ministerium abgelehnt.

Das Ministerium war der Ansicht, dass in der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht vorgesehen sei, dass eine Person gleichzeitig zwei Ausbildungen absolviere. Zahlreiche abgelegte Prüfungen seien gleichzeitig für die Ausbildung sowohl des Titels des Zahnarztes als auch des Titels des Arztes berücksichtigt worden. Die gleichzeitige Immatrikulation in zwei Studiengängen sei, auch wenn sie nach österreichischem Recht zulässig sei, nach italienischem Recht verboten, das eine Pflicht zur Ausbildung in Vollzeit vorsehe.

Der italienische Staatsrat fragte den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Richtlinie einen Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften das Erfordernis einer Vollzeitausbildung und das Verbot vorsehen, sich gleichzeitig für zwei Ausbildungen einzuschreiben, zur automatischen Anerkennung von Titeln verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat am Ende von teilweise gleichzeitig absolvierten Ausbildungen erteilt wurden.

Der Staatsrat möchte auch wissen, ob, wenn der Titel am Ende einer Ausbildung auf Teilzeitbasis erteilt wurde, der Aufnahmemitgliedstaat (hier Italien) überprüfen kann, ob die Voraussetzung, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität der Ausbildungen auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung, erfüllt ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte zunächst in Bezug auf die Berufe des Arztes und des Zahnarztes fest, dass die Richtlinie ein System der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise vorsehe, das auf Mindestanforderungen an die Ausbildung beruht, die von den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt worden sind.

Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie es den Mitgliedstaaten zum einen erlaubt, die Ausbildung auf Teilzeitbasis zu gestatten, sofern die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität der Ausbildung nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung, und dass sie es zum anderen den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, die gleichzeitige Einschreibung in mehrere Ausbildungen zu gestatten.

Der Mitgliedstaat, in dem die Ausbildung absolviert wird, hat sicherzustellen, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität der Ausbildungen auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung und dass ganz allgemein alle in der Richtlinie 2005/36 aufgestellten Anforderungen in vollem Umfang erfüllt sind.