Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang und unter welchen Umständen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

In der Regel haben Eltern ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Schwierig wird es, wenn die Ausbildung aus verschiedenen Teilen besteht. Dann muss ein einheitlicher  Ausbildungsgang vorliegen.

Nach dem BGH liegt ein einheitlicher Ausbildungsgang vor, wenn „ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.“

Im vorliegenden Fall ging es vorwiegend um die Frage des zeitlichen Zusammenhangs der verschiedenen Ausbildungsabschnitte.

Laut BGH gibt es keine feste Altersgrenze, ab der ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt. Maßgeblich sind vielmehr immer die Umstände des Einzelfalls und insbesondere, ob die Eltern noch damit haben rechnen müssen, dass das Kind ein Studium und damit weitere Ausbildungsstufen aufnimmt. Dabei setzt der Unterhaltsanspruch nicht voraus, dass man den Ausbildungsplan mit dem Unterhaltspflichtigen abstimmt. Wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan jedoch erst sehr spät erfährt, kann dies der Zahlung des Unterhalts wegen Unzumutbarkeit entgegenstehen.

Bei einem angestrebten Studiengang, der mit einem Numerus clausus belegt ist, führt die notenbedingte Wartezeit jedenfalls nicht zum Entfallen des Anspruches auf Ausbildungsunterhalt. Während der Wartezeit allerdings hat das Kind die Verpflichtung, seinen Unterhalt durch angemessene Erwerbstätigkeit selbst sicherzustellen.

Dass die notenbedingte Wartezeit nicht zum Entfallen des Unterhaltsanspruches führt ist begrüßenswert und klarstellend!

In der Folge hat der BGH den Zeitmoment weiter beleuchtet und kam zu dem Ergebnis, dass der Vater in dem konkreten Fall keinen Unterhalt mehr schuldet, da die Tochter zu Studienbeginn „fast 26 Jahre“ war und der Vater bei diesem Alter der Tochter nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums rechnen musste. Zwar ist ein altersmäßig früherer Beginn eines Medizinstudiums aufgrund der derzeitigen 15 notwendigen Wartesemester kaum möglich, dies war für den BGH jedoch nicht der entscheidende Punkt. Hintergrund der Entscheidung war, dass Vater und Tochter überhaupt keinen Kontakt miteinander pflegten und der Vater daher von den Ausbildungsplänen der Tochter und damit von der geplanten mehrstufigen Ausbildung der Tochter keine Kenntnis hatte.