Nachteilsausgleich bei Krankheit in der juristischen Staatsprüfungsklausur

Nachteilsausgleich bei Krankheit in der juristischen Staatsprüfungsklausur

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat – unter Abänderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart – entschieden, dass bei einer Diabeteserkrankung als angemessener Nachteilsausgleich im Rahmen der schriftlichen Arbeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung regelmäßig die Gewährung einer Pausenzeit in Betracht kommt, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet wird.

Das VG Stuttgart hatte der Kandidatin noch eine Verlängerung der Bearbeitungszeit gewährt.

Nach der Prüfungsordnung kann das Landesjustizprüfungsamt bei prüfungsunabhängigen Beeinträchtigungen eines Kandidaten, die die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten erschweren, auf schriftlichen Antrag angemessene Maßnahmen zum Ausgleich der Beeinträchtigungen treffen; auf den Nachweis von Fähigkeiten, die zum Leistungsbild der abgenommenen Prüfung gehören, darf nicht verzichtet werden. Als Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere die Bearbeitungszeit angemessen verlängert, Ruhepausen, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, gewährt oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zugelassen werden.

Wird die Bearbeitungszeit verlängert oder werden Ruhepausen gewährt, so darf die Zeit der Verlängerung und der Ruhepausen

insgesamt zweieinhalb Stunden nicht überschreiten. Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes des öffentlichen Gesundheitsdienstes, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen enthalten muss, nachzuweisen.

Zwischen den Beteiligten war unstreitig ist, dass bei der Kandidatin die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich vorlagen; es wurde nur über den „richtigen“ Ausgleich gestritten. Insoweit gab der VGH Mannheim – „staatstragend“ dem Prüfungsamt Recht:

Danach war es der Antragstellerin gestattet, bei der Bearbeitung der Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung Herbst 2017 eine oder mehrere Pausen mit einer Gesamtdauer von insgesamt höchstens 90 Minuten je Aufsichtsarbeit außerhalb des Prüfungsraumes zu verbringen. Diese Pausenzeit wird nicht auf

die Bearbeitungszeit angerechnet. Der Zeitpunkt der Abgabe der gefertigten Aufsichtsarbeiten verschiebt sich aufgrund der gewährten Pausenzeit um den Zeitraum der tatsächlich außerhalb des Prüfungsraums verbrachten Pausen, höchstens jedoch um 90 Minuten. Ein Verlassen des Prüfungsraums ist nur nach

näherer Bestimmung der Aufsichtführenden zulässig. Vor dem Verlassen des Arbeitsplatzes sind das beschriebene Konzept- und Reinschriftpapier abzudecken und die Gesetzestexte zu schließen. Sollten gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich werden, sind diese im Einzelfall von dem bei der entsprechenden

Aufsichtsarbeit Aufsichtführenden mit dem Landesjustizprüfungsamt abzuklären. Weiter wurde es der Antragstellerin gestattet, die zur Blutzuckerkontrolle und -einstellung erforderlichen Hilfsmittel mitzuführen.

Diese Maßnahmen führen nach Auffassung des VGH Mannheim zu einem angemessenen Ausgleich der krankheitsbedingten Prüfungsnachteile, während die von der Antragstellerin beantragten und vom Verwaltungsgericht gebilligten zusätzlichen Maßnahmen zu einer das Gebot der Chancengleichheit verletzenden

Überkompensation führen würden.