Rüge von Ausbildungsmängeln – Tips und Hinweise

Rüge von Ausbildungsmängeln – Tips und Hinweise

Die Rüge von Mängeln der Ausbildung sind in zahlreichen Prozessen geltend gemacht worden, ohne dass sie – soweit ersichtlich – jemals zur Aufhebung einer Prüfung geführt hätten.

Zwei aktuelle Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg zu Lehramtsprüfungen in Berlin haben uns veranlasst, hierzu ein paar Tips zu schreiben:

Ausbildungsmängel führen in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung. Ein Ausbildungsmangel ist nur ausnahmsweise als Prüfungsverfahrensfehler relevant, wenn nach der Konzeption des betreffenden Bildungsgangs die Ausbildung integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs sei. Das ist nach Auffassung der Gerichte sei bei der unterrichtspraktischen Prüfung nicht der Fall.

Auf jeden Fall müssen sie vor Beginn der Prüfung und im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser geltend gemacht werden: Aufgrund der dem Prüfling obliegenden Mitwirkungspflichten, die nach der Rechtsprechung dem Schutz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren dienen, sind nicht nur eine etwaige Prüfungsunfähigkeit, sondern auch andere Verfahrensmängel - zu denen u.a. etwa auch die zu kurzfristige Bekanntgabe eines Prüfungstermins gehört - unverzüglich zu rügen. Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt.

Einer erfolgreichen Geltendmachung von erstmals nach Ende der unterrichtspraktischen Prüfung gerügten Verfahrensfehlern steht daher die Verletzung der prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit entgegen.

Wir weisen dazu auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg hin:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/86b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=3361&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE170007046&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint